notebook.de, Inh. Roberto Iezzi
Adelungstr. 24
D-64283 Darmstadt

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E-Mail: info@notebook.de

Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 216597865  

I.    Geltungsbereich

1.       Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma notebook.de, Inhaber Roberto Iezzi (nachfolgend „notebook.de“), und ihren Kunden für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen.

2.       Von nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Abschnitt II. ausschließlich für Geschäfte mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.       Für Unternehmer gelten ausschließlich die im Abschnitt III. aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer.

II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher

II. 1.     Angebot und Angebotsunterlagen

(a)     Die Darstellung des Sortiments von notebook.de auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

(b)     Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch ausschließlich Versandkosten und sonstiger Nebenleistungen (wie Schulung, Installation, gesondertes Zubehör, Software usw.).

(c)     Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn notebook.de das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder individuelle Auftragsbestätigung. Automatisch versandte Bestätigungen über den Erhalt einer Bestellung dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.

(d)     notebook.de ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

(e)     Vorstehendes gilt nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.

(f)     notebook.de ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit notebook.de bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde. notebook.de wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn notebook.de vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. notebook.de wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(g)     Im Falle einer Ausübung des dem Kunden zustehenden Widerrufsrechts können wir die Rückzahlung aller vom Kunden erhaltenen Zahlungen verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

II. 2.     Fälligkeit und Aufrechnung

(a)     Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig.

(b)     Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(c)     Wird seitens des Kunden eine Rechnungsumschreibung, gleich aus welchen Gründen, verlangt, hat der Kunde einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 15,00 € zu erstatten. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass tatsächlich ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. notebook.de behält sich den Nachweis und die Geltendmachung höherer Aufwendungen vor.

II. 3.     Lieferung

(a)     Lieferungen erfolgen europaweit. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Bestellung.

(b)     Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

II. 4.     Widerrufsrecht

II. 5.     Mängelhaftung

(a)     Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.

(b)     Bei gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von notebook.de oder deren Erfüllungsgehilfen und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(c)     Erfolgt eine unberechtigte Mängelrüge grob fahrlässig oder vorsätzlich, hat der Käufer einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 50,00 EUR. zu erstatten. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass tatsächlich ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. notebook.de behält sich den Nachweis und die Geltendmachung höherer Aufwendungen vor.

(d)     Der Kunde verpflichtet sich, vor der Einsendung mangelhafter Ware auf eigene Kosten eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

II. 6.     Eigentumsvorbehaltssicherung

(a)     notebook.de behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

(b)     Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache pfleglich zu behandeln; bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

II. 7.     Datenschutz

(a)     Zur Auftragsabwicklung speichert notebook.de die personenbezogenen Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

(b)     Der Vertragstext wird gespeichert und ist auch nach Vertragsschluss einsehbar.

(c)     Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: notebook.de, Inh. Roberto Iezzi, Adelungstr. 24, 64283 Darmstadt widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.

(d)     Wir setzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google") ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

(e)     Auf diesen Internetseiten werden auch mit Technologien der Hotjar Ltd, Level 2St Julians Business Centre, 3, Elia Zammit Street St Julians STJ 1000, Malta, Europe (.Hotjar.) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Bei dem Webtracking-Tool Hotjar werden zufällig ausgewählte einzelne Besuche (nur mit anonymisierter IP-Adresse) aufgezeichnet. Hierbei entsteht ein Protokoll der Mausbewegungen und Klicks mit der Absicht einzelne Website-Besuche stichprobenartig abzuspielen und potentielle Verbesserungen führ Website daraus abzuleiten. Die mit den Hotjar -Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Wenn Sie eine Aufzeichnung nicht wünschen, können Sie eine Aufzeichnung auf allen Websites, die Hotjar einsetzen, global für Ihren gerade verwendeten Browser unter folgendem Link deaktivieren: https://www.hotjar.com/opt-out

II. 8.     Gerichtsstand und Erfüllungsort

(a)     Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz von notebook.de Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(b)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

III. Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen für Unternehmer

III. 1.    Angebot und Angebotsunterlagen

(a)     Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von notebook.de schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn notebook.de in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(b)     Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Darstellung des Sortiments von notebook.de auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

(c)     Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware/Dienstleistung durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn notebook.de das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Auslieferung oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.

(d)     notebook.de ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

(e)     Wir behalten uns vor, eine gegenüber unserem Angebot in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und im Falle von Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern / zu leisten.

(f)       Vorstehendes gilt nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.

III. 2.    Fälligkeit und Aufrechnung

(a)     Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig.

(b)     Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(c)     Wird seitens des Kunden eine Rechnungsumschreibung, gleich aus welchen Gründen, verlangt, hat der Kunde einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 15,00 € zu erstatten. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass tatsächlich ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. notebook.de behält sich den Nachweis und die Geltendmachung höherer Aufwendungen vor.

(d)     Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

III. 3.    Lieferzeit

(a)    Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Bestellung.

(b)    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(c)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(d)    Sofern die Voraussetzungen von (c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

(e)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(f)      Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(g)    Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(h)    Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(i)      Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.

III. 4.    Gefahrenübergang und Verpackungskosten

(a)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung .ab Werk. vereinbart.

(b)     Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

III. 5.    Mängelhaftung                     

(a)    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(b)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist notebook.de nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist notebook.de verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(c)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(d)    notebook.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit notebook.de keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(e)    notebook.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(f)      Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(g)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(h)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(i)      Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

III. 6.    Gesamthaftung                        

(a)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter III. 5. vorgesehen, ist . ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs . ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.

(b)    Die Begrenzung nach (a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(c)    Soweit die Schadensersatzhaftung notebook.de gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von notebook.de.

III. 7. Eigentumsvorbehaltssicherung

(a)    notebook.de behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist notebook.de berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch notebook.de liegt ein Rücktritt vom Vertrag. notebook.de ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden . abzüglich angemessener Verwertungskosten . anzurechnen.

(b)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(c)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde notebook.de unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit notebook.de Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, notebook.de die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

(d)    Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt notebook.de jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von notebook.de, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. notebook.de verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann notebook.de verlangen, dass der Kunde notebook.de die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(e)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für notebook.de vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, notebook.de nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt notebook.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(f)      Wird die Kaufsache mit anderen, notebook.de nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt notebook.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde notebook.de anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für notebook.de.

(g)    notebook.de verpflichtet sich, die notebook.de zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt notebook.de.

 

III. 8.    Gerichtsstand und Erfüllungsort

(a)     Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von notebook.de Gerichtsstand; notebook.de ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(b)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

IV.    Hinweis nach der Batterieverordnung

(a)    Endverbraucher sind nach der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterie-Verordnung) verpflichtet, Batterien und Akkumulatoren (Akkus), die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben.

(b)    Wir sind Vertreiber von Batterien und Akkus im Sinne der Batterie-Verordnung. Als solcher weisen wir Sie darauf hin, dass wir verpflichtet sind, gebrauchte Batterien und Akkus für Sie unentgeltlich zurückzunehmen. Die gebrauchten Batterien und Akkus können Sie an uns übersenden oder in unseren Geschäftsräumen zurückgegeben. Daneben können Sie als Endverbraucher gebrauchte Batterien und Akkus auch bei den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen oder bei anderen Vertreibern von Batterien und Akkus unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich wie das nachstehende Symbol:

(c)    In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, " Pb" für = Blei und "Hg" für Quecksilber.

V.    Schlussbestimmungen

Die EU-Kommission hat eine Internet-Plattform zur online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend der vertraglichen Verpflichtung, die aus online-Kaufverträgen zwischen einem Unternehmen und einem Kunden (Verbraucher) sich ergeben können. Alle Kunden können diese Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Eine rechtliche Verpflichtung, an diesem Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen besteht nicht. Aktuell nimmt unser Unternehmen an diesem Verfahren nicht teil.

Stand 06/2014 © www.lindemannpartner.de

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